Open Source als Staatspolitik: Was die EU-Strategie und der Ständeratsentscheid für IT-Entscheider bedeuten

Innerhalb weniger Wochen fielen zwei politische Signale, die sich gegenseitig verstärken. Die Europäische Kommission veröffentlichte eine neue Open-Source-Strategie, die Open Source ins Zentrum der technologischen Souveränität der EU stellt. Wenige Tage später nahm der Schweizer Ständerat eine Motion für ein Impulsprogramm zur digitalen Souveränität an, mit 30 zu 7 Stimmen, entgegen der Empfehlung des Bundesrats. Beide nennen denselben Hebel: Open-Source-Technologie als Infrastruktur für souveräne, unabhängige digitale Staaten.

Für Schweizer Organisationen, die Technologie-Stacks und Cloud-Anbieter evaluieren, ist die Richtung jetzt eindeutig.

Was die EU-Strategie sagt

Die Open-Source-Strategie der Kommission verfolgt vier Ziele:

1. Technologische Souveränität durch Open Source: Skalierung europäischer offener Alternativen zu nicht-europäischen proprietären Lösungen, einschliesslich digitaler Identitäts-Wallets und öffentlicher Dienste.
2. Ökosystem-Entwicklung: Unterstützung von Startups, Aufbau von Stewardship-Frameworks, Schaffung eines Wartungsinstruments für kritische Open-Source-Projekte und Investitionen in Kompetenzen.
3. Führungsrolle der öffentlichen Verwaltung: Entwicklung von Open-Source-Beschaffungsrichtlinien und Stärkung des Open Source Programme Office (OSPO) der Kommission.
4. Standards und internationale Zusammenarbeit: Integration von Open-Source-Communities in die EU-Standardisierung.

Die Strategie verfolgt einen Gesamtlebenszyklus-Ansatz: von der Forschung bis zur langfristigen Wartung. Sie benennt explizit das Ziel, die Abhängigkeit von nicht-europäischen Technologien zu reduzieren und die europäische Kontrolle über «kritische digitale Infrastruktur, einschliesslich Software- und Hardwaresysteme» zu erhöhen.

Das ist kein abstraktes Strategiepapier. Es folgt auf die 180-Millionen-Euro-Beschaffung für souveräne Cloud-Dienste im April, bei der Open-Source-Technologie eine von acht bewerteten Souveränitätsdimensionen war. Open Source wird vom «Nice to have» zum Beschaffungskriterium.

Was der Ständerat entschieden hat

Am 10. Juni nahm der Ständerat die Motion 22.3221 von Heidi Z’graggen (Die Mitte, Uri) an. Die Motion fordert ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz. Konkret verlangt sie Anschubfinanzierung für Pilotprojekte in vier Bereichen:

• Digitale Infrastruktur
• Open-Source-Technologien
• Cybersicherheit
• Künstliche Intelligenz

Z’graggen argumentierte, digitale Souveränität sei «ein zentraler Pfeiler sowohl staatlicher als auch wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit». Sie betonte, es handle sich um zeitlich begrenzte Impulse, nicht um permanenten Staatsausbau: «Investitionen in offene, souveräne Technologien stärken unsere Innovationskraft, reduzieren Abhängigkeiten, schaffen Wertschöpfung.»

Die parlamentarische Gruppe Parldigi unterstützte die Motion mit Verweis auf die geopolitische Lage und das Einsparpotenzial von Open Source.

Bundespräsident Guy Parmelin empfahl die Ablehnung. Er verwies auf bestehende Strategien und Finanzierungsinstrumente, darunter das Programm «Digitale Schweiz 2026». Der Ständerat sah das anders: 30 zu 7.

Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Die Schweiz hat die rechtliche Grundlage bereits

Was den Ständeratsentscheid bemerkenswert macht: Die Schweiz hat bereits eine Open-Source-Gesetzgebung. Das EMBAG (Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben), in Kraft seit dem 1. Januar 2024, legt fest:

• Open Source by default: Die Bundesverwaltung muss selbst entwickelte Software als Open Source veröffentlichen.
• Open Government Data: Verwaltungsdaten müssen zur freien Nutzung zugänglich gemacht werden.
• Interoperabilität und offene Standards: Schnittstellen müssen dokumentiert und Standards verbindlich erklärt werden können.

Das EMBAG wurde von den Nationalräten Gerhard Andrey und Andri Silberschmidt sowie Ständerat Matthias Michel vorangetrieben. Mit der Verabschiedung wurde die Schweiz eines der ersten Länder weltweit, das die Open-Source-Veröffentlichung von Behördensoftware gesetzlich vorschreibt.

Aber ein Gesetz, das die Veröffentlichung von Behördensoftware vorschreibt, ist nicht dasselbe wie ein Programm, das neue souveräne Infrastruktur finanziert. Das EMBAG sagt: «Veröffentliche, was du baust.» Die Motion Z’graggen sagt: «Investiere, damit mehr gebaut wird.» Die beiden ergänzen sich: Der rechtliche Rahmen existiert, aber der Ständerat ist überzeugt, dass die Umsetzung einen Impuls braucht.

Zwei Signale, eine Richtung

Zusammen gelesen zeigen die EU-Strategie und der Schweizer Entscheid in dieselbe Richtung:

Die Konvergenz ist kein Zufall. Beide reagieren auf dieselben Herausforderungen: Abhängigkeit von US-Hyperscalern, den CLOUD Act, Lieferkettenrisiken durch geopolitische Verschiebungen und die Erkenntnis, dass digitale Souveränität mehr erfordert als Datenstandort. Es braucht Kontrolle über den Software-Stack.

Was das für Schweizer Organisationen bedeutet

Open Source wird zur Compliance-Erwartung, nicht bloss zur technischen Präferenz. Die EU bewertet es in der Cloud-Beschaffung. Die Schweiz schreibt es für Behördensoftware vor. Beide bewegen sich in Richtung Beschaffungsrahmen, die offene, überprüfbare Technologie gegenüber proprietärem Lock-in bevorzugen.

Die Nachfrage der öffentlichen Hand wird wachsen. Falls der Nationalrat die Motion Z’graggen annimmt, folgt Bundesfinanzierung für Open-Source-Pilotprojekte. Organisationen, die souveräne Open-Source-Infrastruktur liefern und Kunden der öffentlichen Hand bei der Einführung unterstützen können, haben einen strukturellen Vorteil.

Das EMBAG schafft Upstream-Angebot. Je mehr Open-Source-Software die Bundesverwaltung veröffentlicht, desto grösser wird das Ökosystem von in der Schweiz entwickelten und gewarteten Open-Source-Komponenten. Davon profitieren auch Unternehmen, die auf demselben Stack aufbauen.

Geopolitisches Risiko ist jetzt ein Thema auf Geschäftsleitungsebene. Z’graggens Kernargument (Abhängigkeit von ausländischen Technologieanbietern gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit) ist dasselbe Argument, das regulierte Branchen seit zwei Jahren vorbringen. Der Ständeratsentscheid gibt ihm politische Legitimität über die Compliance-Abteilung hinaus.

Wo VSHN steht

VSHN operiert seit der Gründung auf der These, dass Open Source und Souveränität untrennbar sind. Jeder Service im VSHN Application Catalog läuft auf Open-Source-Software (PostgreSQL, MariaDB, Redis, Keycloak, GitLab, OpenBao, Forgejo), betrieben von einem Schweizer Team auf Schweizer Infrastruktur.

Die politische Richtung, die sowohl Brüssel als auch Bern bestätigen, validiert diesen Ansatz:

• Technologische Souveränität: 100% Open-Source-Stack, aktive Beiträge zu CNCF-Projekten (K8up, Crossplane-Provider), Project Syn und APPUiO.
• EMBAG-Konformität: Die gesamte Toolchain von VSHN ist Open Source und überprüfbar. Behördenkunden, die VSHN-Services einsetzen, bleiben EMBAG-konform ohne zusätzlichen Aufwand.
• Operationelle Souveränität: Schweizer 24/7-Betriebsteam, infrastrukturunabhängiges Deployment (Kunde wählt Anbieter), keine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern.

Für Organisationen, die ihren Technologie-Stack an der Richtung der EU- und Schweizer Politik ausrichten: Die Frage ist, ob Ihre Infrastruktur von der proprietären Plattform eines ausländischen Anbieters abhängt, oder ob sie auf offener, souveräner Technologie aufgebaut ist, die Sie kontrollieren.

Quellen:

• Open Source Strategy – Europäische Kommission, 2026
• Motion 22.3221: Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität – Schweizer Parlament
• Ständerat will ein Impulsprogramm für digitale Souveränität – Netzwoche, 10. Juni 2026
• Ständerat will digitale Souveränität stärken – Inside IT, 10. Juni 2026
• EMBAG: Ja zu Open Source Software und Open Government Data – Parldigi
• 180 Millionen Euro für Souveräne Cloud – VSHN-Blog, April 2026